Gemeinde & Gemeinderat

Gemeinde Winnigstedt in der Samtgemeinde Elm-Asse

Die Gemeinde Winnigstedt gehört als Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Elm-Asse an. Die Samtgemeinde erfüllt für die Gemeinde eine Reihe von Aufgaben, welche die Leistungsfähigkeit einer kleinen Gemeinde überfordern würden. Dazu gehören der Brandschutz (Feuerwehr), die Grundschule, das Kindergartenwesen, die Unterhaltung eines Bauhofes sowie die Verwaltung der öffentlichen Aufgaben. (§ 98 Nds. Kommunalverfassungsgesetz – NKomVG)

Im Übrigen ist der Gemeindebürgermeister für die Aufgaben der Gemeinde zuständig, insbesondere soweit es sich um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Hierbei erfährt er jedoch die Unterstützung durch die Samtgemeindeverwaltung. Und der Bürgermeister vertritt die Gemeinde rechtsgeschäftlich und repräsentativ nach außen. (§§ 85, 86 sowie 105, 106 NKomVG).

Der Rat der Gemeinde beschließt in allen Angelegenheiten der Gemeinde, soweit er zuständig ist. Ferner überwacht er die Durchführung seiner Beschlüsse durch die Verwaltung und die Wahrnehmung der weiteren Verwaltungsangelegenheiten. Die Zuständigkeit des Rates ist im Wesentlichen geregelt in § 58 NKomVG.
In der Kompetenz des Rates liegen insbesondere die Beschlussfassung über den Haushalt, über Satzungen und Verordnungen, die Erhebung Abgaben (Gebühren, Steuern, Beiträge) sowie Verfügungen über das Vermögen der Gemeinde.

Zusammensetzung des Gemeinderates

Der Gemeinderat besteht aus 9 Ratsmitgliedern, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die letzte Kommunalwahl – zur nun 10. Wahlperiode – fanden am 11. September 2016 statt. Der Gemeinderat tagt grundsätzlich öffentlich und bietet für die Einwohnerinnen und Einwohner in jeder Sitzung auch eine Fragestunde. (zu den Sitzungsterminen…)

Derzeit besteht der Rat aus 2 Mitgliedern der CDU (Andres Twelckmeyer und Jacob Twelckmeyer, 5 Mitgliedern der SPD (Marc Germer – stellv. Bürgermeister, Mirco Mittag – Ortsbeauftragter, Olaf Richter, Michael Waßmann – Bürgermeister und Gabriele Westphal) sowie 2 Mitgliedern der Parteiunabhängigen Interessengemeinschaft – UI (Christopher Hahn und Wilhelm Just).

Verwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss bereitet unbeschadet seiner weiteren Zuständigkeiten – in immer nichtöffentlicher Sitzung – die Beschlüsse des Rates vor (§ 76 NKomVG).

Derzeit besteht der Verwaltungsausschuss aus dem Bürgermeister Michael Waßmann (SPD) sowie den stimmberechtigten Beigeordneten Marc Germer (SPD) und Wilhelm Just (UI). Mit beratender Stimme trägt Andres Twelckmeyer (CDU) ein Grundmandat.